Wenn der Ehevertrag am Ende doch nicht gefällt

Eheleute, die sich für den Fall des Scheiterns der Ehe „absichern“ wollen, also einvernehmlich die möglichen Folgen einer Trennung und Scheidung vorab regeln wollen, schließen einen Ehevertrag miteinander. In diesen Verträgen wird der Güterstand, also die Vermögensauseinandersetzung, der Unterhalt und der Versorgungsausgleich (die Altersvorsore durch Ausgleich von Rentenansprüchen) geregelt.

Doch was passiert, wenn einer der Ehegatten sich nach Scheitern der Ehe nicht an diesen Vertrag gebunden fühlt oder ihn sogar für unwirksam hält? Mit der Frage nach der Wirksamkeit von Eheverträgen haben Gerichte oft zu tun. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss v. 12.12.2014, Az. 20 UF 7/14) hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem die Ehefrau nach der Trennung der Auffassung war, der geschlossene Ehevertrag sei sittenwidrig, da sie von ihrem Ehemann zu diesem Vertrag gedrängt worden sei.

So war der Fall:

Die Eheleute heirateten 1993. Sie schlossen einen Ehevertrag und vereinbarten die Gütertrennung. Auf nachehelichen Unterhalt wurde gegenseitig, auch für den Fall der Not, verzichtet. Nur für den Fall, dass Kinder aus der Ehe hervorgehen sollten und diese noch nicht sieben Jahre alt sind, soll der Unterhaltsanspruch bestehen, allerdings begrenzt. Eine Regelung über den Versorgungsausgleich hatten die Eheleuten nicht getroffen.

In den Jahren 2001 und 2004 wurden gemeinschaftliche Kinder geboren. Im Jahr 2007 erkrankte die Ehefrau an Krebs. Die Eheleute trennten sich 2011 und 2013 kam es zur Scheidung.

Der Ehemann konnte während der Ehezeit erhebliches Vermögen bilden, was der Ehefrau nicht möglich gewesen war. Sie war angestellte im Büro des Ehemannes.

Die Ehefrau war nun der Auffassung, dass der Ehevertrag sittenwidrig sei, da sie diesen Vertrag auf Drängen des Ehemannes geschlossen hatte und ihr Mann ihr versicherte hatte, dass dieser Vertrag ihrer Absicherung und der Absicherung seiner Selbständigkeit diene. Die Ehefrau vertraute ihrem Ehemann blind und unterschrieb deshalb. Aufgrund der Rollenverteilung sei es der Ehefrau nicht möglich gewesen, sich beruflich weiterzubilden und eine eigene Invaliditäts- und Altersvorsorge aufzubauen.

So hat es das Gericht gesehen:

Das Gericht hielt den Ehevertrag zwar für objektiv sittenwidrig. Das Gericht betont, dass es erkennbar gewesen sei, dass der Vertrag vorhersehbar im Falle einer Scheidung dazu führe, dass die Ehefrau nicht an der vom Ehemann aufgebauten Altersvorsorge partizipieren würde, andersherum aber schon. Ebenso sei der Verzicht des nachehelichen Unterhaltes bzw. dessen Begrenzung eine Benachteiligung der Ehefrau aufgrund der gelebten Rollenverteilung.

Der Vertrag sei aber nur dann sittenwidrig, wenn sich darin die Dominanz eines Ehegatten bei dessen Abschluss widerspiegeln würde. Dies hat das Gericht in diesem Fall nicht so gesehen. Dass sich die Ehefrau bei Vertragsschluss in einer unterlegenen Verhandlungsposition befunden haben könnte, konnte das Gericht nicht feststellen. Vor Vertragsschluss bestand keine wirtschaftliche Abhängigkeit der Ehefrau zum Ehemann, da sie auch vor der Eheschließung berufstätig war. Allein der Umstand, dass die Ehefrau ihrem Ehemann blind vertraue, sei kein Argument, der den Ehevertrag sittenwidrig erscheinen lassen würde. Der Vertrag blieb also wirksam.

Anna Hönig
Rechtsanwältin

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide