Der Streit um die Impfung des Kindes

Wesentliche Belange, die ein gemeinsames Kind betreffen, sind von beiden sorgeberechtigten Eltern gemeinsam zu treffen.Zu den wesentlichen Belangen gehören u. a. auch die Entscheidungen, in welchen Kindergarten oder auf welche Schule das Kind gehen soll, welchen Namen das Kind tragen soll, ob es getauft werden soll und vieles mehr. Ebenso dazu gehören Belange, die die Gesundheit des Kindes betreffen.

In einem Fall vor dem Amtsgericht Darmstadt (Beschluss v. 11.6.2015, Az 50 F 39/15 SO) beantragte eine Mutter, dass sie allein darüber entscheiden möchte, dass das gemeinsame Kind gegen die Krankheiten Keuchhusten, Tetanus, Diphtherie und Masern und Pneumokokken geimpft werden darf.

Eine Impfung stellt eine wesentliche Entscheidung im Bereich der Gesundheitsfürsorge dar und muss grundsätzlich von beiden Elternteilen gemeinsam getroffen werden, soweit die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. In diesem Fall war es auch so.

Zunächst waren sich die Eltern darüber einig, dass ihr Kind in den ersten Lebensjahren nicht geimpft werden sollte. Der Kindesvater stand Impfungen sehr skeptisch gegenüber, insbesondere den Impfungen gegen Kinderkrankheiten. Die Kindesmutter hatte ihre Meinung nach einem Gespräch mit der Kinderärztin geändert.

Das Gericht war nun der Auffassung, dass die Mutter allein darüber entscheiden kann, die genannte Impfung vorzunehmen. Es begründet dies damit, dass die in Betracht kommende Impfung eine Entscheidung des täglichen Lebens sei und damit die Alltagssorge betreffen würde, für die die Mutter ohnehin allein entscheidungsbefugt sei, da das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter hat.

Bei den gewünschten Impfungen handelt es sich um Schutzimpfungen, die allgemein empfohlen werden. Die Impffrage ist zudem ein Teil der U-Vorsorgeuntersuchung, die ebenfalls in die Alltagssorge gehören. Das Gericht betont, dass es der Lebenswirklichkeit entspricht, dass die häufigen und regelmäßigen Vornahmen der Impfungen eine Entscheidung desjenigen Elternteils seien, der das Kind in seinem Alltag betreut. Dies nicht zuletzt auch aus dem Grunde, dass das Kind, bei nicht vorhandener Tetanusimpfung, an bestimmten Orten im Freien nicht spielen kann.

Der Kindesvater konnte mit seinem Argument, dass mögliche Nebenwirkungen der Impfungen eine erhebliche Angelegenheit der Gesundheitsfürsorge sei, nicht durchdringen.

Anna Hönig
Rechtsanwältin

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