Verfallklausel im Arbeitsvertrag

Verfallklausel im Arbeitsvertrag – Verschärfung des Klauselverbots (§ 309 Nr. 13 BGB) ab dem 01.10.2016

Verfallklauseln sind ein typisches Gestaltungsmittel in Arbeitsverträgen: Abweichend von der dreijährigen Verjährungsfrist sollen Ansprüche bereits früher verfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei eine Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen von mindestens 3 Monaten festgesetzt. Bei der Gestaltung unterscheidet man ein- und zweistufige Verfallklauseln. Die erste Stufe betrifft die außergerichtliche Geltendmachung des Anspruches. In der zweistufigen Klausel kommt noch hinzu, dass innerhalb weiterer (mindestens) 3 Monate nach der ersten Stufe der Anspruch beim Arbeitsgericht eingeklagt werden muss.

Der Zweck der Verfallklausel ist klar

Es soll zwischen den Arbeitsvertragsparteien schnell Rechtssicherheit hergestellt werden. Keiner soll nach Ablauf von mindestens 3 Monaten noch mit Ansprüchen des anderen rechnen müssen. Das Arbeitsrecht wird damit seinem Ruf als „schnellem Recht“ gerecht.

Besonderheit in der ersten Stufe: Schriftformerfordernis

In der ersten Stufe war es zudem üblich, dass der Anspruch schriftlich geltend gemacht werden musste. So steht es in tausenden von Arbeitsverträgen. „Schriftlich“ heißt übersetzt: Blatt Papier und Original-Unterschrift. Von der „Schriftform“ ist die weniger strenge „Textform“ zu unterscheiden (Email, Fax).

Gesetzesänderung zum Stichtag 01.10.2016

Der Gesetzgeber hat in dem am 24.02.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes die Wirksamkeitsanforderungen verschärft.
§ 309 Nr. 13 BGB sieht ab dem 01.10.2016 die Unwirksamkeit einer (Verfall-)Klausel vor, die mehr als die „Textform“ (= Email, Fax) verlangt. Was folgt daraus?

Notwendigkeit der Anpassung der Arbeitsvertragsmuster bei Neueinstellungen und Vertragsänderungen von „Alt-Verträgen“

Für Arbeitgeber gilt daher seit dem 01.10.2016: Bei Neueinstellungen sollte ein Vertragsmuster verwendet werden, welches bei der Verfallklausel die Textform ausreichen lässt. Wird hingegen ein altes, „falsches“ Vertragsmuster verwendet (mit der Schriftformklausel), könnte die ganze Verfallklausel unwirksam sein – mit der Folge, dass der Arbeitgeber bis zum Ende der Verjährungsfrist noch mit Ansprüchen des Arbeitnehmers rechnen muss. Ärgerlich: Er selbst könnte sich nicht auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen. Aber selbst bei „Altverträgen“ sollte unbedingt aus Vorsichtsgründen bei Nachträgen o.ä. die Verfallklausel angepasst werden, um den sichersten Weg zu beschreiten (vgl. BAG, Urteil vom 19.10.2011 (4 AZR 811/09), wonach sich ein „Altvertrag“ in einen „Neuvertrag“ umwandeln kann).

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419