Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder verwenden

Wenn Eltern oder Großeltern für ihre Kinder oder Enkelkinder etwas sparen wollen, dann eröffnen sie oft ein Konto oder Sparbuch und zahlen dort regelmäßig oder zu bestimmten Anlässen kleinere oder größere Beträge ein. Doch wer ist eigentlich befugt über dieses Sparbuch zu verwalten, wenn das Kind noch minderjährig ist? Und darf dieses Geld für eigene Zwecke der Eltern verwendet werden?

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden (Beschluss v. 28.05.2015, Az. 5 UF 53/ 15).

Das war der Fall

Die Großeltern des 7jährigen Enkelkindes hatten ein Sparbuch angelegt, welches sie dem Kindesvater aushändigten. Die Großeltern zahlten einen Betrag von 1.000,00 € ein; der Vater immerhin einen Betrag in Höhe von 1.350,00 € mit dem Verwendungszweck „Geburts- und Taufgeld“. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet und zunächst hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Dem Kindesvater wurde in den späteren Jahren durch Gerichtsbeschluss die alleinige elterliche Sorge übertragen.

Nach der Trennung der Eltern nahm die Kindesmutter dieses Sparbuch an sich und hob das gesamte Guthaben ab. Zu diesem Zeitpunkt war die Kindesmutter noch allein sorgeberechtigt. Die Kindesmutter behauptete in dem gerichtlichen Verfahren, dass sie von diesem Geld Gegenstände wie Kinderbett, Kinderschrank etc. besorgt und damit das Geld für das gemeinsame Kind ausgegeben hätte.

So hat das Gericht entschieden

Unabhängig von der Frage, dass die Kindesmutter rechtlich in der Lage war den Betrag von dem Sparbuch abzuheben, hat sie pflichtwidrig gehandelt. Sie war nicht berechtigt, das angesparte Geld zu verwenden, unabhängig davon, welche Gegenstände sie davon erworben hat und wem diese zu Gute gekommen sind. In einem solchen Verhalten liegt ein Verstoß gegen die Vermögensinteressen des Kindes vor. Die Ausstattungen des Kinderzimmers und Kinderbekleidung haben die Eltern aus eigenen Mitteln, vor dem Hintergrund ihrer Unterhaltspflicht zu finanzieren. Der Einsatz von Vermögen des Kindes ist dafür nicht vorgesehen. Das Gericht war der Auffassung, dass die Kindesmutter gegebenenfalls dringend notwendige Gegenstände als Sonderbedarf gegenüber dem Kindesvater hätte geltend machen können.

Die Kindesmutter wurde damit verpflichtet, den gesamten Betrag wieder zu erstatten.

Anna Hönig
Rechtsanwältin

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