Arglistiger Immobilienverkauf nach der Scheidung

Ein Ehepaar, das in Scheidung lebte, plante einen Immobilienverkauf. Die Besichtigungen und Vertragsverhandlungen wurden von der Ehefrau geführt. Bei der notariellen Beurkundung wurde der Ehemann vollmachtlos vertreten, weil er keine Zeit hatte. Der Ehemann genehmigte den Vertrag später nach. Eigentlich ein üblicher Standardfall.

Sachmangel an der Stützmauer

In der aktuellen Entscheidung des BGH vom 08. April 2016 gab es jedoch eine Besonderheit: Auf dem an einem Hang gelegenen Grundstück befand sich eine Stützmauer, die das Erdreich vor dem Abrutschen sicherte. Diese Mauer war allerdings nicht standsicher und daher sanierungsbedürftig. Der Ehemann, der die Mauer unter Missachtung statischer Vorgaben selbst errichtet hatte, wusste dies.

Problem: Nur der vollmachtlos Vertretene kannte den Mangel

Die Ehefrau wusste dies nicht. Der Mangel blieb daher in der Urkunde unerwähnt. Die Käufer der Immobilie entdeckten später den Mangel und verlangten von den Verkäufern wegen arglistigen Verschweigens Schadensersatz.

BGH: Entscheidung zu Gunsten des getäuschten Käufers

Obwohl die Ehefrau von dem Mangel keine Kenntnis hatte und der Ehemann zu der Mauer kein Wort verloren hatte, hat der BGH entschieden, dass sich sämtliche Verkäufer (also hier beide Ehegatten) nicht auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen können, wenn der Mangel der Sache, der ungefragt hätte offenbart werden müssen, von (nur) einem von ihnen arglistig verschwiegen wurde. Der BGH ist der Auffassung, dass dies zum Schutz der Käufer erforderlich ist.

Besteht die Verkäuferseite also aus mehreren Personen, sollte beim Immobilienverkauf unbedingt darauf geachtet werden, dass alle Verkäufer trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses haften, wenn einer von ihnen ein Mangel der Immobilie arglistig verschwiegen haben sollte.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419