Umgangsrecht kann gerichtlich erzwungen werden

Ein großes Problem in der familienrechtlichen Praxis ist das Umgangsrecht und dessen Ausgestaltung. Selbst wenn es gelingt den zeitlichen Rahmen zu bestimmen, ist damit das Problem oft nicht gelöst. Nicht selten berichten die betreuenden Elternteile, dass eine Regelung zum Umgang „schön und gut sei“. Das Kind jedoch wolle nicht zum Vater und sagt dies sogar deutlich. Leider gibt es auch Fälle, in denen der betreuende Elternteil den Umgang vereitelt und Gründe findet, weshalb dieser ausfallen müsse.

Was kann das Gericht tun?

Wenn Eltern sich nicht einigen können, bestimmen gerichtliche Entscheidungen zunächst den Rahmen für den Umgang. So weit so gut.

Kann das Gericht das Kind zu einem Umgang „zwingen“?

Grundsätzlich kann das Gericht nicht das Kind selbst zum Umgang zwingen. Es kann jedoch Zwangsmaßnahmen anordnen, bei welchen der betreuende Elternteil gezwungen wird, das Kind für den Umgang herauszugeben.

Der Fall zum Umgangsrecht

Das Amtsgericht München (Beschluss v. 13.3.2015, Pressemitteilung des Amtsgerichts München v. 1.4.2016 25/16) hat in einem solchen Fall zum Umgangsrecht den unmittelbaren Zwang angeordnet. Jedoch nicht gegen das Kind. Das Gericht bestellte einen sogenannten Umgangspfleger mit der Vollstreckung. Unter Zuhilfenahme eines Gerichtsvollziehers und der Polizei wurde die Wohnung der Mutter betreten.

Hintergrund für eine solche Maßnahme war, dass das Kind sich bei der Anhörung vor Gericht positiv über den Vater geäußert hatte und sich freuen würde diesen wiederzusehen und mit ihm etwas zu unternehmen.
Vorangegangen war eine Vereinbarung der Eltern, dass der Vater seinen Sohn alle 14-Tage am Samstag sehen dürfe. Diese wurde allerdings nicht eingehalten, da die Mutter den Umgang immer kurzfristig abgesagt hatte.

Es kam dazu, dass die Wohnung der Mutter aufgebrochen wurde, um den Umgang zu ermöglichen. Die Mutter war mit dem Sohn an diesem Tag aber nicht in der Wohnung. Vor dem Oberlandesgericht München wurde vom zuständigen Richter, die ursprüngliche Vereinbarung abgewandelt und mit einem Beschluss der Umgang festgeschrieben. Die Option des unmittelbaren Zwanges wurde aufrechterhalten. Dies soll mittlerweile zum Erfolg geführt haben.

Was viele nicht wissen!

Das Gesetz sieht eine Mitwirkungspflicht der Eltern vor, wonach jeder Elternteil alles zu unterlassen hat, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt (§ 1684 Abs. 2 BGB). In gravierenden Fällen, in denen sich ein Elternteil nicht an diese Wohlverhaltensklausel hält, droht sogar der Sorgerechtsentzug.

Anna Hönig
Rechtsanwältin

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