Gekürzte Vergütung / 13. Gehalt: Arbeitgeber muss zahlen

Der Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband. Der betroffene Mitarbeiter ist hingegen kein Gewerkschaftsmitglied. Im Arbeitsvertrag von 1989 steht, dass der Mitarbeiter ein Festgehalt bekommt; ferner erhält er in Anlehnung an den Tarifvertrag der chemischen Industrie ein volles 13. Gehalt. Die Firma hat stets Zahlungen nach Tarifvertrag geleistet, d.h. der Mitarbeiter hat immer an den Tariflohnerhöhungen teilgenommen.

Firma will Geld sparen

Der Tarifvertrag enthält eine sog. Öffnungsklausel. Danach können Arbeitgeber und Betriebsrat für die Mitarbeiter bis zu 10% weniger Tariflohn für die Mitarbeiter vereinbaren. Das ist aus Sicht der Mitarbeiter sehr bitter, weil sie es nicht in der Hand haben, ob ihr Gehalt gekürzt wird. Aus Sicht des Arbeitgebers ist diese Öffnungsklausel buchstäblich „Gold“ wert, weil der einzelne Mitarbeiter die Kürzung nicht blockieren kann. Es reicht, wenn der Betriebsrat „mitmacht“. In den Jahren 2013 bis 2015 hat die Firma von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; auch der betroffene Mitarbeiter bekam nach den entsprechenden Betriebsvereinbarungen weniger Vergütung. Die Zahlung des 13. Gehalts wurde sogar ganz eingestellt. Die monatlichen Kürzungen betrugen durchschnittlich ca. € 350,– brutto; die auf Null gekürzten 13. Gehälter ergaben in Summe über € 12.000,– brutto.

Mitarbeiter klagt

Der Mitarbeiter wollte das nicht akzeptieren und erhob Klage vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Das Arbeitsgericht (Az. 2 Ca 1321 a/15) gab dem Arbeitnehmer in seinem Urteil vom 02.06.2016 Recht: Die Betriebsvereinbarungen, die die Kürzung vorsehen, finden auf den klagenden Mitarbeiter keine Anwendung, weil er kein Gewerkschaftsmitglied ist.

Das Urteil

Keine betriebliche Übung zu Lasten des Klägers wegen einzelvertraglicher Regelung im Arbeitsvertrag

Das Kernargument des Arbeitgebers, die Anwendung der Tarifverträge stelle eine betriebliche Übung dar, entkräftete das Arbeitsgericht wie folgt: Die einzelvertragliche Regelung im Arbeitsvertrag verhindere die betriebliche Übung. Beim 13. Gehalt sei der Zusatz im Arbeitsvertrag „in Anlehnung“ unklar. Etwaige Unklarheiten im Arbeitsvertrag gehen laut Gericht aber zu Lasten des Arbeitgebers. Anmerkung: Ansonsten hätte der Arbeitgeber über die betriebliche Übung das Tor zur Tariföffnungsklausel aufgestoßen bekommen. (Urteil ist nicht rechtskräftig.)

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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