Die Pflicht zur Aufklärung beim Zugewinnausgleich

Anna HönigWollen sich Eheleute nicht nur räumlich, sondern auch wirtschaftlich trennen, können sie den sog. Zugewinn geltend machen und einen vermögensrechtlichen Ausgleich fordern.

Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs sind zwei Stichtage ganz entscheidend. Der Tag der Heirat, um das Anfangsvermögen des jeweiligen Ehegatten zu bestimmen und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages, zur Feststellung des Endvermögens. Ganz einfach gesagt, wer mehr erwirtschaftet hat, muss ausgleichen.

Um den Ausgleichswert zu errechnen sind Auskünfte über das Vermögen zum Anfangs- und Endvermögen erforderlich. Irrt sich ein Ehegatte über einen Umstand, wie die Eigentumslage einer Immobile und erlangt er diese Kenntnis erst in einem laufenden Verfahren zum Zugewinnausgleich, ist er verpflichtet vor Abschluss eines Vergleiches seine Kenntnisse mitzuteilen. Tut er dies nicht, kann der andere Ehegatte den Vergleich wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm am 17.06.2016, Az. 3 UF 47/15
entschieden.

Hierbei nahmen beide Ehegatten zunächst an, dass sie je hälftige Miteigentümer des Hauses waren, welches sie auf einem Erbbaugrundstück gebaut haben. Der Ehemann erlangte vor Abschluss des Vergleiches Kenntnisse darüber, dass er Alleigentümer dieser Immobilie war, was in der Berechnung dazu führen würde, dass sich sein Endvermögen erhöhen würde. Diesen Umstand verschwieg er jedoch bewusst, um den Ausgleichsbetrag niedriger ausfallen zu lassen.

Die Ehefrau erfuhr nach Abschluss des Vergleiches von diesem Umstand. Das OLG hielt fest, dass der Ehemann verpflichtet gewesen sei, über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse aufzuklären und die Ehefrau durch das Verschweigen arglistig getäuscht hat. Der Ehemann hatte in diesem Fall sogar die Fehlvorstellung durch seinen Vortrag noch bekräftig. Ihm war dadurch bewusst, dass die Ehefrau deutlich höheren Zugewinnausgleich hätte fordern können.

Anna Hönig
Rechtsanwältin

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