Mutter darf nicht allein über den Urlaubsort mit dem Kind entscheiden

Anna HönigLeben Eltern voneinander getrennt, üben sie dennoch für das gemeinsame Kind die elterliche Sorge gemeinsam aus.

Das bedeutet, jede für das Kind wesentliche Entscheidung ist von den Eltern gemeinsam zu treffen. Den Alltag und die Freizeit regelt grundsätzlich der Elternteil, bei welchem sich das Kind gerade aufhält.

Will nun ein Elternteil, zB. mit dem Kind den Urlaub im Ausland verbringen, bedarf es generell auch nicht der Zustimmung des anderen Elternteils. Besonderheiten bilden aber die Ausnahmen. Eine solche Ausnahme hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 21.7.2006 (Az.: 5 UF 206/16) entschieden.

Geplane Urlaubsreise in die Türkei unter Terrorgefahr

In diesem Fall plante die Kindesmutter mit dem 8jährigen Sohn eine Urlaubsreise in die Türkei für Ende Juli 2016 bis Anfang August 2016. Die Kindesmutter informierte den Kindesvater im Mai 2016 von ihren Plänen und bat um Zustimmung. Aufgrund der politischen Lage in der Türkei und der potentiellen Terrorgefahr stimmte der Kindesvater dieser Reise nicht zu.

Urteil: Urlaubsreise gleich alltägliche Angelegenheit

Die Kindesmutter beantragte dann beim zuständigen Amtsgericht Offenbach, dass im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zustimmung des Kindesvaters ersetzt wird. Das Amtsgericht Offenbach hat dann entschieden, dass die Kindesmutter allein über diese Urlaubsangelegenheit entscheiden dürfe, da es sich um eine alltägliche Angelegenheit handeln würde (bei denen der Elternteil, der das Kind in Obhut hat, immer allein entscheiden darf).

Hiergegen hat sich der Kindesvater gewehrt und legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

Aufhebung des Urteils durch das OLG Frankfurt

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gab dem Kindesvater insoweit recht, als es die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts aussetzte. Urlaubsreisen in die Türkei seinen nicht ausgeschlossen, aber erforderlich sei vor dem politischen Hintergrund in der Türkei, die Zustimmung beider Elternteile.

Der Wille des Kindes und die Vorfreude, die es für die Urlaubsreise empfindet kann nicht ausschlaggebend für die Beurteilung des Kindeswohles sein. Ebenso wenig können finanzielle Folgen eines Reiserücktrittes in die Überlegung mit einbezogen werden.

Von der Reise abzusehen entspricht der Elternverantwortung

Allein maßgeblich ist, ob sich die Haltung und Einstellung der Eltern als Ausübung der Elternverantwortlichkeit darstellt. Es kann dabei der Elternverantwortung entsprechen, von der Reise abzusehen. Vor dem Hintergrund des Ausnahmezustandes in der Türkei und dem Bestehen einer konkreten Gefahr, dass es zu Unruhen kommen kann, die sich auch auf den geplanten Urlaubsort in der Türkei beziehen, hat es für das Kindeswohl weniger gravierende Auswirkung, dass diese Reise nicht angetreten wird, als die mögliche Folge, die bei der Durchführung der Reise entstehen kann.

Anna Hönig

Rechtsanwältin

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