Klassische Rechtsirrtümer Teil 3: Überlassungsvertrag – Ein Wohnungsrecht reicht zu meiner Absicherung völlig aus

Arnim Buck

Arnim Buck

Witwer Paul überträgt seinem Sohn Manfred seinen einzigen Grundbesitz.

Übertragung „einfach mal so“

„Das Haus habe ich bereits von meinem Vater erhalten. Jetzt sollst du es bekommen.“, sagt er zu Manfred, der seine eigene Immobilie bewohnt. Das ist seine einzige Aussage zu seiner Motivation.

Halbherzige Absicherung mit einem Wohnungsrecht

Paul behält sich ein lebenslanges Wohnungsrecht vor. Damit ist sichergestellt, dass er das Haus selbst bewohnen darf – solange er will. Paul will in dem Haus alt werden. Er macht sich keine Gedanken darüber, dass sich zukünftig das Verhältnis zu seinem Sohn verschlechtern und seine Lebensplanung verändern könnte.

Das Leben ist bunt und wird immer bunter

Eines Tages will Paul in dem Haus nicht mehr wohnen, sondern zu seiner neuen Freundin ziehen. Für das Leben „woanders“ benötigt er Geld. Das Haus kann er nicht mehr verkaufen; es steht im Eigentum von Sohn Manfred. Er kann es nicht vermieten, denn er hat nur ein Wohnungsrecht. Paul ärgert sich jetzt über die „Fessel“, die er sich durch den Überlassungsvertrag selbst angelegt hat.

Pech: Der Erwerber lehnt jeden Dialog ab

Paul bietet Manfred an, gegen eine Abfindungszahlung auf sein Wohnungsrecht zu verzichten. Manfred könnte dann lastenfrei an einen Dritten verkaufen. Doch Manfred lehnt ab. Paul kann seinen Plan, woanders zu leben, dank der unbarmherzigen Haltung seines Sohnes beerdigen, weil ihm die finanziellen Mittel fehlen.

Was hätte der Überlasser besser machen können?

Hätte Paul sich nicht nur ein Wohnungsrecht, sondern einen Nießbrauch (= umfassendes Nutzungsrecht) vorbehalten, hätte er immerhin eine etwaige Miete für sich verwenden können.

Fazit: Die Ausgestaltung eines Überlassungsvertrages will gut überlegt sein. Die Absicherung des Überlassers hat höchste Priorität.

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)

Fachanwalt für Arbeitsrecht

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419