Aber die Schenkung ist doch mehr als zehn Jahre her!

So oder so ähnlich klingt es, wenn Mandanten im Rahmen der Beratung erfahren, dass die Pflichtteilsberechtigten trotz frühzeitiger Überlassung der Immobilie Ansprüche geltend machen können.

Die Standardkonstellation ist: Eines der Kinder hat die elterliche Immobilie überschrieben bekommen. Die Eltern behalten sich ein Nießbrauch- oder Wohnungsrecht vor. Die Immobilie wird von den Eltern weiter bewohnt. Jahre später sind beide Eltern verstorben. Das Kind das die Immobilie erhalten hat, wird Alleinerbe. Das „enterbte“ Kind macht Pflichtteilsansprüche geltend.

Ist die übertragene Immobilie bei der Pflichtteilsberechnung „raus“?

Die entscheidende Frage lautet in solchen Fällen: Wird die Immobilie, die häufig der einzige Wertgegenstand war, bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches berücksichtigt? Der gesetzliche Grundsatz ist einfach: Schenkungen werden zehn Jahre lang berücksichtig. Wie immer gilt aber: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. Die Ausnahme, die der BGH im Jahr 1994 entwickelt hat (Urteil vom 27.04.1994, Az. IV ZR 132/93) sieht vor, dass nicht nur das Eigentum an der Immobilie übergehen muss, sondern der Überlasser muss die Übertragung auch „spüren“, weil er einen Teil des Nutzens der Immobilie einbüßt. Das, so der BGH, sei bei vorbehaltenen Nießbrauchrechten in der Regel nicht der Fall. Die Folge ist, dass die Zehn-Jahres-Frist nicht läuft. Die Immobilie wird also in dieser Konstellation bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche voll berücksichtigt.

Wohnungsrecht als Hindernis

Unklar ist die Rechtslage bei Wohnungsrechten. Wohnungsrechte erlauben dem Überlasser, die Immobilie selbst zu nutzen. Er hat aber im Gegensatz zum Nießbrauch nicht die Möglichkeit die Immobilie zu vermieten.

Neues Urteil vom BGH vom 29.06.2016

Am 29.06.2016 hat der BGH ausgeurteilt (Az. IV ZR 474/15), dass auch ein vorbehaltenes Wohnungsrecht an einer Immobilie in Ausnahmefällen den Lauf der Zehn-Jahres-Frist verhindern kann. In dem zu entscheidenden Fall war ein Wohnungsrecht an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss eines Einfamilienhauses, nebst Mitbenutzung des Gartens, der Nebenräume und die unentgeltliche Nutzung der Garage vereinbart worden. Der übernehmende Sohn durfte das Grundstück nicht veräußern und nur mit Zustimmung Um- oder Ausbaumaßnahmen vornehmen.

Glück für den Erwerber / Erben

Der BGH hat gleichwohl entschieden, dass im konkreten Fall die Zehn-Jahres-Frist mit der Eintragung des Sohnes in das Grundbuch zu laufen begann. Die Entscheidung fiel also „pro“ Erwerber bzw. Erben aus. Diese Einzelfallentscheidung zeigt aber die Brisanz beim Vorbehalten von Rechten im Rahmen von Überlassungsverträgen.

Fazit

Je weniger Rechte sich der Überlasser vorbehält, desto sicherer beginnt der Fristlauf. Daher ist es bei Überlassungsverträgen wichtig zu erforschen, ob der Beginn der Frist der 10-Jahres- Frist wichtig ist.

Maraike Hagelmann

Rechtsanwältin

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