Scheinvater kann geleisteten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern

Anna HönigDie Konstellation ist meistens die, daß der Scheinvater Unterhalt für ein Kind leistet, weil er glaubt auch der leibliche Vater zu sein. Stellt sich nun heraus, dass er dies gar nicht ist, hat er ein Bedürfnis danach sich die erbrachten Unterhaltsbeträge vom leiblichen Vater zurückzuholen.

Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter

Bisher gab es hierzu keine eigene gesetzliche Regelung. Zunächst muss der Scheinvater einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter haben auf Mitteilung des biologischen Vaters, da dies Voraussetzung für den Regress ist.

Gesetzliche Regelung folgt

Gleichzeitig stellt ein solcher Auskunftsanspruch einen starken Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mutter dar. Für einen solchen Eingriff bedarf es einer rechtlichen Grundlage, die nun geschaffen werden soll, nachdem auch dass Bundesverfassungsgericht dies gefordert hat. Eine solche gesetzliche Regelung wird nun auf den Weg gebracht.

Regressansprüche ab 2 Jahre vor Verfahren

Der Referenten-Entwurf sieht vor, dass der Scheinvater berechtigt sein soll, seine Regressansprüche gegenüber dem biologischen Vater verlangen zu können. Uns zwar für den Zeitraum von 2 Jahren vor Einleitung des Verfahrens auf Anfechtung der Vaterschaft bis zum Abschluss dieses Verfahrens.

Einige Länder haben bereits eine solche gesetzliche Regelung, z. B. die Niederlande, Frankreich und England. Deutschland wird nun folgen.

Anna Hönig

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