Einsicht in die Personalakte

Dr. Britta Bradshaw

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In der Personalakte wird seitens des Chefs „gesammelt“, was für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist (z.B. Arbeitsvertrag, etwaige Nachträge, Elternzeitanträge, aber auch Abmahnungen oder Ermahnungen). Welche Schriftstücke in der Personalakte aufzubewahren sind, ist gesetzlich nicht geregelt.

Entfernungsanspruch bei Abmahnungen

Bei Abmahnungen ist eine häufige Fragestellung, ob der Mitarbeiter einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte hat. Dieser käme in Betracht, wenn eine Abmahnung bereits über einen Zeitraum von zwei Jahren in der Personalakte aufbewahrt wird oder missbilligende / unrichtige Äußerungen enthält. Um den Inhalt der Personalakte zu prüfen, hat der Mitarbeiter ein Einsichtsrecht.

Neues Urteil des BAG: Arbeitgeber muss nicht einem Rechtsanwalt die Einsicht gestatten

Darf man einen Rechtsanwalt bei der Einsicht hinzuziehen? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: 9 AZR 791/14) verneint. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Lagerist einen Antrag auf Einsicht in seine Personalakte gestellt – und zwar unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Das Unternehmen hatte die Einsicht nur unter Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds gestattet, ebenso das Anfertigen von Kopien. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wurde hingegen mit dem Hinweis auf das Hausrecht des Arbeitgebers abgelehnt. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht befand. Als Begründung wurde angeführt, dass der Mitarbeiter die Möglichkeit hatte, Kopien der Personalakte anzufordern. Diese hätte er seinem Rechtsanwalt zur Verfügung stellen können.

Dr. Britta Bradshaw

Rechtsanwältin

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