Miterben haben untereinander keinen allgemeinen Auskunftsanspruch

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

In einer aktuellen Entscheidung aus April 2016 wohnte ein Kind zusammen mit seiner Mutter im elterlichen Haus und bewohnt dieses Haus auch nach dem Tod der Mutter weiter. Das Hausgrundstück fällt in den Nachlass und entsprechend werden beide Kinder dann hälftige Erben. Beide werden im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. So weit so gut.

Das Ergebnis ist hart, aber das Urteil ist eindeutig

Das nicht im Hause wohnende Kind war aber im Unklaren über die sonstige Zusammensetzung des Nachlasses. Telefonische Nachfragen wurden ebenso wenig beantwortet wie schriftliche Nachfragen. Daher sah sich es sich genötigt, eine Klage auf Auskunft gegen sein Geschwister zu erheben. Die Klage wurde vom Gericht zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg, denn der gegenüber einem Miterben geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht nicht. Eventuell ergebe sich eine Pflicht zur Mitwirkung an der Errechnung eines Nachlassverzeichnisses. Das nicht im Haus wohnende Kind muss also sehen, woher es die erforderlichen Informationen bekommt. Von dem im Haus lebenden Miterben in der Regel nicht. Das Ergebnis ist hart, aber das Urteil ist eindeutig. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, entsprechende Vorsorge durch ein geeignetes (notarielles) Testament zu treffen.

Völlige Zerstörung letzter familiärer Bande

Es gibt freilich Fälle, wo eine Auskunft besteht (z.B. das enterbte, pflichtteilsberechtigte Kind gegenüber dem Erben). In diesen Fällen wird oft erbittert um die Frage, ob ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung besteht, gestritten. Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung setzt zweierlei voraus: der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig ist, und dass dies auf mangelnder Sorgfalt des Verpflichteten beruht. Über diese Rechtsfragen wird vor Gericht häufig intensiv gekämpft, weil der Verdacht der mangelnden Sorgfalt umfassend vorgetragen werden muss. Das eröffnet Raum für „Verletzungen“ und Vorwürfe, was sich die beklagten Auskunftsverpflichteten in der Regel nicht gefallen lassen. Ohne anwaltliche Beratung führen innerfamiliäre Streitigkeiten zu diesem Thema sehr häufig zur völligen Zerstörung letzter familiärer Bande.

Rechtsanwalt und Notar Matthias Winterstein

Fachanwalt für Erbrecht

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