Familienkasse kommt nicht für alle Anwaltskosten auf

Anna HönigHaben Eltern Ärger mit der Familienkasse zB weil es das Kindergeld versagt, holen sie sich Unterstützung durch einen Anwalt, der ihre Rechte wahrnehmen soll.

In der Regel geht es dann darum, dass der Anwalt gegen den ablehnenden Kindergeldbescheid Einspruch einlegt. Ist der Einspruch erfolgreich, haben die Eltern auch ein Interesse daran, dass die Anwaltskosten von der Familienkasse übernommen werden und sie nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben. Grundsätzlich ist diese Kostenregelung auch richtig. Wer verliert zahlt.

Verspätete Nachweise

Allerdings hat nun das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ( Urteil Az. 6 K 1816/15, PM vom 21.6.2016) entschieden, dass dieser Grundsatz nicht in allen Fällen greifen kann. Die Familienkasse muss nur dann die Kosten des Anwaltes übernehmen, wenn seine Beauftragung auch notwendig ist. In dem vorliegenden Fall hat das Gericht diese Notwendigkeit verneint. Hintergrund war nämlich, dass die Eltern Kindergeld für ihre Tochter beantragt hatten und dabei mitgeteilt haben, dass ihre Tochter nach dem Abitur einen Studienplatz suche, während sie sich als Au-Pair noch in Spanien aufhalte. Die Familienkasse forderte die entsprechenden Nachweise dafür an. Diese hatten die Eltern zunächst nicht vorgelegt, so dass der Kindergeld ablehnende Bescheid erlassen wurde. Erst mit dem Anwalt im Einspruchsverfahren wurden die geforderten Unterlagen vorgelegt.

Fazit

Das Gericht hat klargestellt, dass bei schuldhaft verspätet eingereichten Nachweisen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten nicht erfolgt. Gemeint ist, wenn diese bereits vor dem Einspruch hätten vorgelegt werden können, so wie es im vorliegenden Fall war. Eltern müssen sich sogar das Verschulden ihrer Kindern zurechnen lassen, wenn diese den Eltern die Unterlagen nicht überreichen.

Anna Hönig

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