Arbeitskleidung im Lebensmittelbereich: Firma muss die Reinigung bezahlen

Dr. Britta Bradshaw

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 14.06.2016 – 9 AZR 181/15) hatte aktuell einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Reinigung von Arbeitskleidung ging.

Mitarbeiter im Schlachthof

Der Mitarbeiter ist in einem Schlachthof angestellt und erhält von seinem Arbeitgeber entsprechende Hygienekleidung. Die Firma zog dem Arbeitnehmer monatlich 10,23€ vom Lohn für die Zurverfügungstellung und Reinigung ab.

Der Mitarbeiter wendete sich mit seiner Klage gegen die Abzüge und bekam vom Bundesarbeitsgericht Recht: Hat der Mitarbeiter aufgrund zum Beispiel von Lebensmittelvorschriften eine bestimmte Kleidung zu tragen, muss der Arbeitgeber die Kleidung und die Reinigung bezahlen.

Begründung

Das BAG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört auch die Reinigung dieser Kleidung.

Fazit

Ob das Ergebnis dieses Urteils für sämtliche Berufskleidung gilt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall aber ist es anwendbar, für durch das Gesetz vorgesehene Berufskleidung im Lebensmittelbereich.

Dr. Britta Bradshaw

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