Neues Vorkaufsrecht für Naturschutzflächen

Arnim Buck

Arnim Buck

Zukünftig steht dem Land nach der Änderung des Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) ein Vorkaufsrecht an Naturschutzflächen zu.

 

 

 

 

Betroffen sind Grundstücke, die

  • u.a. in Natura 2000- und Naturschutzgebieten liegen,
  • in einem Abstand von bis zu 50 m an Natura 2000-Gebiete angrenzen,
  • auf denen sich Moor- und Anmoorböden befinden und
  • auf denen sich Vorranggewässer befinden oder in einem Abstand von bis zu 50 m an Vorranggewässer angrenzen.

Naturschutzbehörde (LLUR)

Nicht die Kaufvertragsparteien, sondern der beurkundende Notar ist ab Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung verpflichtet, den Grundstückskaufvertrag der zuständigen Naturschutzbehörde (LLUR) vorzulegen. Die Kunst wird für den Notar darin bestehen, die Frage, ob das Grundstück von dem Vorkaufsrecht betroffen ist, richtig zu beantworten.

156.000 ha landwirtschaftlicher Grundbesitz

Immerhin sind nach offiziellen Angaben im Land ca. 156.000 ha von dem Natura 2000 Netzwerk betroffen. Die Chance ist also relativ hoch, dass man bei landwirtschaftlichem Grundbesitz einen „Treffer landet“.

Rechtzeitig zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung soll aber gottlob eine Überprüfungsmöglichkeit für Notare geschaffen werden, so dass den Kaufvertragsparteien verbindlich im Vorwege mitgeteilt werden kann, ob sie sich auf ein derartiges Vorkaufsrecht einstellen müssen oder nicht.

Was das Vorkaufsrecht für die Praxis bedeutet, kann man nur erahnen.

Umweltminister Robert Habeck (Die Grünen) wird von der Pressestelle des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) wie folgt zitiert:

„Davon wird das Land nur dann Gebrauch machen, wenn beispielsweise nur noch relativ kleine Flächen fehlen, um einen Lebensraum zu arrondieren.“

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Notar (Trittau)

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419