Absicherungsmöglichkeiten bei der Übertragung von Grundbesitz: Nießbrauch (Teil 2)

Arnim Buck

Arnim Buck

Wenn die ältere Generation an ihre Kinder zu Lebzeiten schenkungsweise Grundbesitz überträgt, stellt sich automatisch die Frage, wie der Schenker abgesichert werden kann. Will sich der Schenker ein umfassendes Nutzungsrecht vorbehalten, reicht ein Wohnungsrecht nicht aus, sondern es bedarf eines sog. Nießbrauchsrechts.

Nießbrauch – ein umfassendes Nutzungsrecht

Dieses sollte im Grundbuch eingetragen werden, um die bestmögliche Absicherung zu erzielen. Die Eintragung erfolgt in Abteilung II des Grundbuches. Das Nießbrauchsrecht gibt dem Schenker das Recht, die Immobilie selbst zu bewohnen oder – z.B. bei Wegzug – an Dritte zu vermieten. Die Miete kassiert der Nießbrauchsberechtigte. Im notariellen Überlassungsvertrag können hierzu alle Details geregelt werden, u.a. die Kosten- und Lastenverteilung.

Wer trägt die Kosten und Lasten der Immobilie?

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Nießbrauchsberechtigte sämtliche Kosten und Lasten zu tragen hat – außer folgenden Positionen: außergewöhnliche Erneuerungen und Ausbesserungen (z.B. Austausch Heizungsanlage) und einmalige öffentliche Lasten (z.B. Erschließungskosten).

Netto-Nießbrauch als „Normalfall“ in der Praxis

Man kann dem Nießbrauchsberechtigten aber auch diese außergewöhnlichen Kosten aufbürden. Man spricht dann von einem sog. Netto-Nießbrauch, der natürlich bei Erwerbern gut ankommt. Wer will schon eine Immobilie geschenkt bekommen, davon keinen Nutzen haben, aber etwaige Kosten tragen? Unbeliebt bei Erwerbern ist entsprechend der sog. Brutto-Nießbrauch, der dem Erwerber die Kostenlast vollständig aufbürdet. Letzteres kommt wohl nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht.

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Notar, Trittau

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