Zahlemann & Söhne: AGB-Kontrolle macht Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam – der Chef muss zahlen

Arnim Buck

Der Fall

Die Firma zahlte an den Mitarbeiter über viele Jahre durchgängig ein großzügiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Alles auf freiwilliger Basis. Im Arbeitsvertrag stand dazu folgende Klausel: „Vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.“ Ferner stand dort der (verhängnisvolle) Folgesatz: „Im übrigen richtet sich der Arbeitsvertrag nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der in Frage kommenden Sparte.“

Die Krise der Firma:

Im Jahr 2015 konnte die in der Krise befindliche Firma das Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2015 nicht mehr zahlen. Mit Hinweis auf den Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag wurden die beiden Gratifikationen „abgeklemmt“. Der Mitarbeiter pochte jedoch auf Zahlung (insgesamt ca. € 4.500,– brutto) und klagte „sein Geld“ ein – in erster Instanz mit Erfolg.

Das erstinstanzliche Urteil

Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 21 Ca 376/15) verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung der beiden Gratifikationen. Der Anspruch auf Zahlung der Gratifikationen, so das Arbeitsgericht, folge aus dem Tarifvertrag. Der Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag sei unwirksam. Er würde den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Es sei nicht klar unterschieden worden, ob es sich um laufende oder einmalige Sonderzahlungen handeln soll. Weiter wurde moniert, dass in der fraglichen Klausel nicht auf den Entstehungsgrund der Leistung abgestellt wird. Wegen verschiedener Auslegungsmöglichkeiten gehe diese Unklarheit zu Lasten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat gegen dieses (arbeitnehmerfreundliche) Urteil Berufung eingelegt.

(Fortsetzung folgt, sobald die Berufungsinstanz ausgeurteilt worden ist)

Arnim Buck

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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