Immobilie nur mit Rückfallklausel übertragen

Matthias WintersteinWer Eigentümer einer Immobilie ist, hat zahlreiche Möglichkeiten, diese Immobilie auf die Kinder zu übertragen.

So ist es oft sinnvoll, die Immobilie bereits zu Lebzeiten zu verschenken. Das geschieht im Rahmen eines notariellen Überlassungsvertrages. Dieser Schritt muss jedoch gut durchdacht werden.

Was ist das Risiko?

Durch die Schenkung verliert der Schenker die Verfügungsgewalt über die Immobilie. Die eigene Absicherung des Schenkers hat also höchste Priorität.

Am häufigsten behalten sich die Schenker vor, die Immobilie weiter zu bewohnen bzw. sie zu vermieten (Nießbrauch). Das reicht aber zur Absicherung nicht aus, denn aufgrund nicht vorhersehbarer Situationen können die Kinder das Eigentum an der Immobilie verlieren.

Lösung?

Deshalb sollte der Schenker Rückforderungsrechte in dem notariellen Vertrag vereinbaren. Diese Rechte werden mit einer Eigentumsvormerkung im Grundbuch abgesichert. Im Falle einer unerwarteten Situation kann der Schenker dann entscheiden, ob er mit der Situation leben kann oder die Immobilie zurückfordert. Ohne eine solche vertragliche Regelung kann die Immobilie nur in den seltensten Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Dies betrifft die Verarmung des Schenkers oder den groben Undank. Für den Fall des Todes des Kindes und einer Vererbung an z.B. den Ehegatten hat das Gesetz keine Regelung vorgesehen. Jedenfalls kann es Probleme geben, wenn es zur Trennung zwischen dem Kind und dessen Ehepartner kommt — und die Immobilie für finanzielle Forderungen einstehen muss. Ferner könnten Gläubiger auf die Immobilie zugreifen. Dies würde im Falle der Zwangsversteigerung oder der Insolvenz geschehen.

Fazit:

Bei lebzeitigen Übertragungen von Grundbesitz auf die nachfolgende Generation ist eine Absicherung des Schenkers dringend geboten.

Rechtsanwalt und Notar

Matthias Winterstein

Fachanwalt für Erbrecht

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