Anfangsrenovierung durch den Mieter

Rechtsanwältin Melanie KöhneAm Ende des Mietverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, wenn der Vermieter die Renovierung der Wohnung verlangt. Der Bundesgerichtshof hat vor gut einem Jahr festgestellt, dass der Mieter durch die Durchführung von regelmäßigen Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses unangemessen benachteiligt wird, wenn die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert war und der Mieter keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat. Nun gibt es hierzu die ersten Gerichtsentscheidungen, die unter Würdigung der neuen Rechtsprechung ergangen sind.

Ein Beispiel

Das Landgericht Berlin (Az. 63 S 216/14) hatte sich im Februar dieses Jahres damit auseinanderzusetzen, ob der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt war, Kosten für die Renovierung einer Wohnung vom Mieter zu verlangen. Der Mieter hatte zu Mietbeginn eine nicht renovierte Wohnung erhalten. Der Mieter sollte die Anfangsrenovierung durchführen. Als Ausgleich erhielt der Mieter vom Vermieter eine Zahlung in Höhe von damals 200,00 DM. Im Mietvertrag war vereinbart worden, dass der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen, also das Streichen der Wände etc., auf seine Kosten durchzuführen hat. Der Mieter zog aus, ohne Schönheitsreparaturen durchzuführen. Der Vermieter verlangte die Kosten für die Durchführung der Renovierungsarbeiten.

Sichtweise des Mieters und des Vermieters

Das Landgericht Berlin hatte nun darüber zu entscheiden, ob die im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturklausel wirksam war und der Vermieter somit einen Anspruch auf Ersatz der Renovierungskosten hat. Der Mieter argumentierte in diesem Fall, dass er keine renovierte Wohnung bei Mietbeginn erhalten und die Renovierung selbst bei Mietbeginn ausgeführt habe. Der Vermieter sah sich im Recht, da er an den Mieter eine Ausgleichszahlung vorgenommen hatte.

Entscheidung zugunsten des Mieters

Das Landgericht Berlin gab dem Mieter Recht. Unstreitig sei die Wohnung bei Mietbeginn nicht renoviert an den Mieter überlassen worden. Die Klausel zu den laufenden Schönheitsreparaturen stelle damit eine unangemessene Benachteiligung des Mieters da, die auch nicht durch die vom Vermieter vorgenommene Ausgleichszahlung die Wirksamkeit begründen könnte.

Die Ausgleichszahlung sei nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerade einmal geeignet gewesen, die Materialkosten des Mieters zu decken. Der Mieter soll jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Übernahme einer nicht renovierten Wohnung durch eine Ausgleichszahlung so gestellt werden, als wenn er eine renovierte Wohnung erhalten hätte.

Nur dann sei eine Regelung zur Übernahme der laufenden Schönheitsreparaturen durch den Mieter wirksam. Das Landgericht Berlin wies noch darauf hin, dass eine Wohnung nur dann als renoviert anzusehen sei, wenn grundsätzlich keine Arbeiten mehr vor Einzug erforderlich sind und allenfalls nicht ins Gewicht fallende Gebrauchsspuren vorhanden sind.

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in Zukunft weiter entscheiden. Für Vermieter wird es jedoch immer schwieriger, Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen, wenn es sich nicht um einen Neubau handelt oder die Wohnung komplett frisch renoviert wurde.

Melanie Haverland

Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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