Raus aus dem Mietvertrag nach der Trennung

Rechtsanwältin Anna Hönig

Trennen sich Ehepaare, gibt es oftmals eine lange Liste an Dingen, die geregelt werden müssen, u.a. die Abwicklung des gemeinsamen Mietvertrages für die Ehewohnung.

Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss vom 21.1.2016 (Az. 12 UF 170/15) mit diesem Thema beschäftigen müssen.

Nachdem sich beide Ehegatten geeinigt hatten, dass die Ehefrau mit den Kindern in der Wohnung bleiben soll, gab es nun nach der rechtskräftig geschiedenen Ehe, Streit über die Entlassung des Ehemannes aus dem Mietvertrag. Hierzu ist grundsätzlich erforderlich, dass eine gemeinsame Erklärung an den Vermieter abgegeben wird, in welcher der Ehemann aus dem Mietvertrag entlassen werden soll. Die Ehefrau stimmt dieser Entlassung zu und erklärt, den Vertrag allein weiterführen zu wollen.

In diesem Falle wollte die Ehefrau die erforderliche Zustimmung nicht erteilen, da sie der Auffassung war, eine Entlassung des Ehemannes aus dem Mietvertrag könne erst dann erfolgen, wenn geklärt sei, in welchem Umfang sich der Ehemann noch an Renovierungsarbeiten und Nachzahlungen der Nebenkosten beteiligen muss.

Was sagt das Gericht dazu?

Das Gericht betont die Mitwirkungspflicht, hier der Ehefrau, an der Entlassung des Ehemannes aus dem Mietvertrag. Der Ehemann hat ein berechtigtes Interesse daran, nach der Scheidung, möglichen finanziellen Belastungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr ausgesetzt zu sein. Dies soll insbesondere für die Mietansprüche des Vermieters gelten, für die der Ehemann im Außenverhältnis noch haftet.

Die Entlassung aus dem Mietverhältnis gilt für die Zukunft. Ansprüche, die die Mietwohnung vor dem Auszug betreffen, bleiben unberührt. Es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten, schon während der Trennungszeit. Die Ehefrau muss also ihre Zustimmung erteilen und dies sogar schon während der Trennungszeit, wenn der Ehemann dies fordert.

Anna Hönig

Rechtsanwältin

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide