Personenbedingte Kündigung – nur gefährlich, wenn der Arbeitgeber die Klaviatur richtig spielt

Arnim Buck

Der Arbeitgeber, eine bekannte Supermarktkette, hatte der Mitarbeiterin (Kassiererin) nach über 30 Jahren gekündigt, weil sie häufig unter sog. Kurzerkrankungen leide. Es sei zu befürchten, dass die Mitarbeiterin auch in Zukunft häufig krank sei. Die Mitarbeiterin erhob Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht urteilte zugunsten der Klägerin

Das Urteil des Arbeitsgericht Hamburg vom 26.05.2016 fiel in erster Instanz zu Gunsten der Mitarbeiterin aus. Die personenbedingte Kündigung sei unwirksam. Das Arbeitsgericht ließ dabei die Frage offen, ob überhaupt eine negative Prognose vorlag. Selbst wenn man diese negative Prognose bejahen würde, so das Arbeitsgericht, scheitere der Arbeitgeber in dem Prozeß an der Frage, ob es erhebliche Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen gegeben habe. Die pauschal behaupteten Ablaufstörungen („kurzfristige Umstrukturierungen der Personaleinsatzplanung“) reichten hierfür nicht aus. Auch die behaupteten Entgeltfortzahlungskosten konnten das Arbeitsgericht nicht überzeugen. Da die Supermarktkette noch nicht einmal dargelegt hatte, wie sich diese Kosten zusammensetzen, erklärte das Arbeitsgericht, es könne diese Behauptung schlichtweg nicht überprüfen. Ebenso wenig überzeugte der Umstand, dass die Mitarbeiterin Urlaubsansprüche habe. Das Arbeitsgericht hob hervor, dass Urlaubsansprüche in jedem Fall nach 15 Monaten erlöschen – und somit mangels „Aufsummierung“ von vornherein als erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung nicht in Betracht kämen.

Arnim Buck

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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