Was muss ich als Vermieter dulden?

Rechtsanwältin Melanie Köhne

Rechtsanwältin Melanie Köhne

Innerhalb von drei Tagen ließ sich eine Mieterin einiges einfallen: Sie beleidigte ihren Nachbarn, warf Gegenstände (Salatblätter) auf die Terrasse des unter ihr wohnenden Mieters und verursachte nachts Lärm, indem sie ihren Rollkoffer durch das Treppenhaus in den Keller rollte. Der Vermieter missbilligte das Verhalten und kündigte der Mieterin fristlos. Der Mieterin zog nicht aus. Der Vermieter klagte auf Räumung und erhielt Recht.

Was sagt das Gericht dazu?

Das Landgericht Köln bestätigte am 15.04.2016 (Az. 10 S 139/15) das Räumungsurteil des Amtsgerichts Köln. Eine fristlose Kündigung ist gemäß § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2 BGB nur wirksam, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der normalen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dass die Mieterin aufgrund der dreitätigen Belästigung der Hausgemeinschaft den Hausfrieden gestört hatte, war für die Richter eindeutig.

Nachhaltige Störung

Jedoch musste die Störung auch nachhaltig sein. Nachhaltig ist eine Störung, wenn sie nicht nur dem Bagatellbereich zuzuordnen ist und lediglich zu Lästigkeiten führt, sondern eine schwerwiegende Verletzung des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots darstellt. Der Vermieter hatte in diesem Fall Glück. Die Mieterin war nicht das erste Mal auffällig geworden. Er konnte vor Gericht den Beweis erbringen, dass die Mieterin bereits im Verlauf des vorangegangenen Jahres diverse Gegenstände wie Knochen, Tonscherben, Erde, Salat, Federn und Grünabfälle auf die Terrasse der Nachbarn geworfen hatte und auch wiederholt durch nächtliche Ruhestörungen in Erscheinung getreten war. Dieses pflichtwidrige Verhalten hatte der Vermieter mehrfach abgemahnt. Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens wurde von den Richtern ebenfalls bejaht und die Mieterin musste ausziehen.

Fazit

Auch bei immer wieder störenden Mietern kann dem Vermieter geholfen werden.

Melanie Haverland

Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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