Beachtung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Berechnung des Mindestlohns

Dr. Britta Bradshaw

Seit dem 1.1.2015 hat ein Unternehmen seinen Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Der Gesetzgeber hat leider im Mindestlohngesetz nicht geregelt, ob in die Berechnung des Mindestlohns Urlaubs- und Weihnachtsgeld einfließen, so dass nur mit diesen Zahlungen die Grenze von 8,50€ erreicht wird.

Der Sachverhalt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.05.2016 – 5 AZR 135/16) hat jetzt Klarheit geschaffen. Eine Mitarbeiterin hatte auf Zahlung eines erhöhten Lohns geklagt mit dem Argument, ihr Grundlohn erreiche nicht 8,50€. Allerdings wurden ihr monatlich 1/12 Anteil von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt. Dies geschah seitens der Firma nach Absprache mit dem Betriebsrat.

Das Urteil

Das BAG hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen:

Sofern vorbehaltlos und ohne Widerruf feste Sonderzahlungen geleistet werden, sind diese bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen.

Dr. Britta Bradshaw

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