Elternunterhalt: Schwiegersohn muss gegenüber dem Sozialamt Auskunft erteilen

Rechtsanwältin Anna Hönig

Das Sozialamt hatte einer Frau bis zu ihrem Tode Leistungen in erheblichem Umfang gewährt. Das Sozialamt wollte diese Leistungen von der Tochter der Verstorbenen erstattet bekommen und berief sich darauf, dass die Tochter zum sog. Elternunterhalt verpflichtet war und daher grundsätzlich in Regreß genommen werden kann. Die Tochter wäre dann unterhaltspflichtig, wenn ihr Einkommen und das Einkommen ihres Ehemannes über dem sog. Familienselbstbehalt liegen würde, derzeit mindestens 3.240,00 € (= 1.800,00 € für die Tochter und 1.440,00 € für den Schwiegersohn).

Verpflichtung zur Auskunft

Um zu prüfen, ob die Tochter wirklich über diesem Selbstbehalt liegt, verlangte das Sozialamt von der Tochter und deren Ehemann Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Der Ehemann verweigerte die Auskunft – und es kam zum Prozeß. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 18.02.2016 zu Gunsten des Sozialamtes ein Urteil des Sozialgerichts Koblenz bestätigt (Beschl. v. 18.02.2016, Az. L 5 SO 78/15), d.h. nach dem Urteil ist auch der Ehemann der Tochter zur Auskunft verpflichtet, da nur so ermittelt werden könne, ob die Tochter für die an ihre Mutter geleistete Sozialhilfe aufkommen muss.

Kein Einzelfall

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile zum Thema Elternunterhalt. Vielen Familien ist nicht klar, dass grundsätzlich auch Unterhalt für die Zukunft gegenüber den Eltern zu zahlen ist. Auf diesen Unterhalt kann weder seitens des Elternteiles noch seitens des Sozialamtes wirksam verzichtet werden. Im einzelnen sind viele Fragestellungen noch nicht obergerichtlich geklärt und können damit kontrovers diskutiert werden. Eine fachkundige Beratung durch einen auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt empfiehlt sich in jedem Fall, wenn man Elternunterhalt zahlen soll

Anna Hönig

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