Pflichtteilsrecht: Was hat es mit der 10-Jahres-Frist auf sich?

Arnim Buck

Beispiel: Die Witwe, die zwei Kinder hat, überträgt auf ihren Sohn eine Immobilie. Wenn die Witwe 11 Jahre später verstirbt, hat die Tochter insoweit keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen ihren Bruder. Denn: Sind volle 10 Jahre seit der Schenkung vergangen (gerechnet ab Eigentumsumschreibung im Grundbuch), spielt die Schenkung für das Pflichtteilsrecht keine Rolle mehr.

Etwas anderes würde gelten, wenn sich die Witwe bei Übertragung z.B. den Nießbrauch (= umfassendes Nutzungsrecht) an der Immobilie vorbehalten hätte. Die 10–Jahres-Frist würde dann erst mit dem Ende des Nießbrauchsrechts zu laufen beginnen. Wäre im Beispiel die Witwe bereits nach vollen 9 Jahre ab Schenkung (ohne jeglichen Nutzungsvorbehalts) verstorben, hätte sich der Pflichtteilsanspruch der Schwester um 90 % reduziert, d.h. 10% für jedes volle Jahr (Gesetzeslage seit dem 01.01.2010). Wichtig: Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die 10-Jahres-Frist immer erst zu laufen, wenn die Ehe beendet ist. Hat sich der Erblasser bis zu seinem Tod nicht scheiden lassen, führen sämtliche Schenkungen an den Ehepartner zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen (z.B. der übrigen Erben).

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Notar (Trittau)

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