Müssen Kinder ihren Eltern stets Unterhalt zahlen (sog. Elternunterhalt)?

Rechtsanwältin Anna Hönig

Die Anzahl der Fälle, in welchen Kinder zu Unterhaltszahlungen für ihre Eltern herangezogen werden, nimmt ständig zu. Die Ausgangssituation ist, dass Eltern im Alter pflegebedürftig werden; die eigene Rente deckt aber nicht die Kosten einer Heimunterbringung. Die Sozialbehörden, die offenen Kosten übernehmen, suchen dann nach einer Möglichkeit, sich das Geld wiederzuholen.

Die so in Anspruch genommenen Kinder stellen sich häufig die Frage, ob sie überhaupt zahlen müssen und, wenn ja, wie viel. Insbesondere in den Fällen, wo die Beteiligten seit Jahrzehnten keinen Kontakt hatten, wird „Elternunterhalt“ als unbillig empfunden.

Ansicht des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.02.2014 (Az. XII ZR 607/12) gegen das Kind entschieden: Es stellte klar, dass nach dem Gesetz Eltern und Kinder sich wechselseitig zum Unterhalt verpflichtet seien. Nur ausnahmsweise könne der Unterhalt bei „schweren Verfehlungen“ reduziert werden oder sogar ganz entfallen. Der Maßstab sei jedoch streng. Im konkreten Fall hatte sich der Vater in den ersten Lebensjahren um seinen Sohn gekümmert. Erst nach dem Abitur des Sohnes hatte der Vater den Kontakt abgebrochen. Der BGH wertete dieses Verhalten zwar als „Verfehlung“, aber eben nicht als „schwere Verfehlung“. Die Unterhaltsansprüche des Vaters seien nicht verwirkt. Daher mußte der Sohn dem Sozialamt € 9.000,00 aus übergeleiteten Unterhaltsansprüchen zahlen.

Auf die Umstände kommt es an

Im einzelnen sind viele Fragestellungen rund um den Elternunterhalt ungeklärt. Die Abgrenzung zwischen „einfacher“ Verfehlung und „schwerer Verfehlung“ ist schwierig und bedarf stets einer Gesamtschau der Umstände.

Fazit:

Eine rechtliche Überprüfung durch einen spezialisierten Anwalt ist stets empfehlenswert.

Anna Hönig

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