Die Baulast – das unbekannte Wesen

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bei Immobilienkaufverträgen wird der Käufer spätestens bei der Beurkundung mit der Frage konfrontiert, ob das Grundstück mit einer Baulast belastet ist. Häufig herrscht bei dem Verkäufer Ahnungslosigkeit. Makler und/oder Notar können vor Beurkundung die erforderlichen Auskünfte einholen.

Was ist eine Baulast?

Ist die Auskunft positiv, stellen sich dem Käufer die Fragen, was daraus für ihn folgt (z.B. ob die Baulast den Wert mindern kann) – und was eine Baulast überhaupt ist. Eine Baulast unterwirft den Grundstückseigentümer im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde zu einem bestimmten Handeln. Anlässe sind häufig ein Bauvorhaben oder eine Grundstücksteilung. Die Baulast sichert die Einhaltung des öffentlichen Baurechts auf Dauer. Beim Verkauf wird die Baulast „mitverkauft“, d.h. sie geht bei einem Eigentümerwechsel nicht unter.

Einige Beispiele: Sicherung einer Zufahrt für den „Hinterlieger“; Abstandsbaulast; Überbauungsbaulast; Stellplatzbaulast; Leitungsbaulast für Trink-, Lösch- und Abwasser.

Wie entsteht die Baulast?

Die Baulast wird in dem Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde eingetragen.

Was bedeutet eine Baulast für den Grundstückseigentümer

Mit der Baulast kann sich die Behörde schneller gegenüber dem hiergegen verstoßenden Eigentümer mit Hilfe einer Ordnungsverfügung durchsetzen. Der Eigentümer des berechtigten Grundstücks kann aus der Baulast keine privatrechtlichen Ansprüche ableiten. Das Baulastenverzeichnis genießt keinen öffentlichen Glauben (im Gegensatz zum Grundbuch). Deswegen sollte sich z.B. der „Hinterlieger“ sein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auf dem belasteten Grundstück seines Nachbarn durch eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch zusätzlich absichern.

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)

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