Betriebsbedingte Kündigung kann ein ehebedingter Nachteil sein

Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske

Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske

Wie lange ein geschiedener Ehepartner vom anderen Unterhalt beanspruchen kann, lässt sich schwer voraussagen. Eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs Beschluss v. 26.03.2014 (XII ZB 214/13) überrascht durch das Einordnen einer betriebsbedingten Kündigung als ehebedingtem Nachteil.

Sachverhalt

In dem vor dem BGH verhandelten Fall war ein Ehepaar 1990 aus Ostdeutschland in den Westen umgesiedelt. Beide Eheleute suchten nach einer Beschäftigung in ihren erlernten Berufen. Während der Ehemann sofort eine Anstellung als Maschinist fand, arbeitete die Ehefrau nur vorübergehend als Ingenieurin in einem Kernkraftwerk, welches in 1992 schloss. Der Ehefrau gelang es nicht, in der Nähe von Neumünster eine Anstellung als Ingenieurin zu finden. Das Ehepaar entschied sich für ein Kind. Von 1994 bis 1998 blieb die Ehefrau zuhause. Nach erfolgter Umschulung arbeitete die Ehefrau seit 2001 als kaufmännische Angestellte. Bei Scheidung im Jahr im 2012 verdiente der Ehemann inzwischen mehr als doppelt so viel an Gehalt wie seine geschiedene Ehefrau.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster, wonach der Ehefrau unbegrenzter Aufstockungsunterhalt sowie zusätzlich Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen wurde.

Soweit der Ehemann eine Begrenzung seiner Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts nach § 1578 b BGB begehrte und argumentierte, dass der Arbeitsplatzverlust seiner Ehefrau im Jahr 1992 nicht „ehebedingt“ war, schlossen sich die BGH-Richter dem nicht an. Den ehebedingten Nachteil lasen sie daraus ab, dass die Ehefrau mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene Rollenverteilung davon abgesehen hatte, eine ihrer beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechende Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Dieses Urteil zeigt, dass sich die Ausgestaltung und Dauer der unterhaltsrechtlichen Pflicht zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt im Einzelfall schwer vorhersagen lassen. Für die Gerichte, die ihre Entscheidungen aus der Rückschau treffen, sind neben den Erwerbsbiographien beider Ehepartner, deren gemeinsam getroffenen Entscheidungen auch objektive Umstände, welche mit dem Schlagwort „gelebter Ehe“ zusammengefasst werden, entscheidend.

Julia Heller-Fenske

Fachanwältin für Familienrecht

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