Vorsicht bei öffentlicher Äußerung über den Arbeitgeber!

Rechtsanwältin Anna Gomse

Rechtsanwältin Anna Gomse

Ein Mitarbeiter gab im Rahmen eines gewerkschaftlich organisierten Treffens gegenüber Streik.TV – einer online-TV-Sendung – ein Interview, dass bei Streik.TV im Internet veröffentlicht wurde:

Wir haben Probleme mit den Arbeitszeiten, mit Urlaubszeiten, mit Pausenzeiten. Dann haben wir viele Probleme, dass das Vertrauen zu den Mitarbeitern fehlt, da großer Druck von oben aufgebaut ist. Viele Sicherheitsvorkehrungen fehlen an einzelnen Maschinen. Ich möchte fast behaupten, dass keine Maschine zu 100% ausgerüstet ist. Das Problem ist, dass keine Fachkräfte vorhanden sind und dass das Beherrschen der Maschine nicht zu 100% erfüllt wird.

Tatsächlich werden im Betrieb des Arbeitgebers viele Fachkräfte beschäftigt.

Wegen der Äußerungen im Video kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage – im Ergebnis ohne Erfolg (Arbeitsgericht Rheine Az.: 3 Ca 319/12; Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 13 Sa 6/13).

Der Mitarbeiter hat laut LAG bewusst wahrheitswidrige Behauptungen über den Arbeitgeber aufgestellt (keine Fachkräfte). Ein berechtigtes bzw. nachvollziehbares Interesse des Mitarbeiters, diese Äußerung zu tätigen, verneinte das Berufungsgericht. Durch die Äußerung bzgl. der Fachkräfte werde keine Notwendigkeit für die Wahl eines Betriebsrats dargelegt.

Dem Mitarbeiter musste nach Ansicht des Berufungsgerichts zudem die geschäftsschädigende Wirkung der Online-Verbreitung des Videos bewusst sein, insbesondere da der Mitarbeiter das Video über seine Facebook-Seite zusätzlich verbreitete. Bei potentiellen Kunden des Arbeitgebers könnte der Eindruck entstehen, dass die Produkte des Arbeitgebers mangels Fachkräften minderwertig produziert würden. Zudem würden durch die Äußerung potentielle interessierte Bewerber um einen Arbeitsplatz bei dem Arbeitgeber abgeschreckt, da diese den mit der Beschäftigung von Fachkräften verbundenen höheren Qualitätsstandard vermissen könnten.

Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass der Mitarbeiter in gravierender Form gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen hat.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung wurde die Revision zugelassen. Die Revision ist derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig (Az. 2 AZR 505/13).

Anna Gomse

Rechtsanwältin

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