Dienstkleidung – Was der Arbeitgeber nicht stellt, darf er nicht abmahnen (mit Einschränkungen)

Rechtsanwältin Anna Gomse

Rechtsanwältin Anna Gomse

Der Sachverhalt

Ein Unternehmen hatte für die Dienstkleidung seine Mitarbeiter nebst Accessoires ein bestimmtes Farbschema per Betriebsvereinbarung vorgeschrieben. Eine Grundausstattung in diesen Farben konnte über den Arbeitgeber mit einem Punktesystem bezogen werden. Andere Kleidungsstücke, u.a. Winteraccessoires, wie z.B. Schal und Handschuhe, standen nicht zur Verfügung.

Ein langjähriger Arbeitnehmer des Unternehmens trug ausschließlich Kleidung, die nicht in das Farbschema des Arbeitgebers passt. Er besaß auch gar keine Kleidung in diesen Farben. Für die Arbeit griff er immer auf die durch den Arbeitgeber gestellten Kleidungsstücke zurück.

Während des Winters sah sich der Arbeitnehmer – der im Außendienst mit regelmäßigem Kundenkontakt tätig ist – gezwungen, während der Arbeit seine eigene Winterausstattung zu tragen, um sich gegen die Kälte zu schützen.

Der Arbeitgeber mahnte den Arbeitnehmer aus diesem Grund ab, da die Winterausstattung gegen das vorgeschriebene Farbschema der Betriebsvereinbarung zur Dienstkleidung verstieß.

Gegen diese Abmahnung erhob der Arbeitnehmer Klage.

Die erstinstanzliche Entscheidung

In der ersten Instanz wurde die Abmahnung durch das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 5 Ca 95/12) bestätigt. Das Gericht sah einen Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung und lehnte eine Verpflichtung des Arbeitgebers, Winterausstattung in den vorgeschriebenen Farben zu stellen, ab. Das Gericht unterstellte sogar eine Provokation durch den Arbeitnehmer.

Die Entscheidung der Berufungsinstanz

In der Berufungsinstanz nahm das Landesarbeitsgericht Hamburg (Az. 5 Sa 19/13) ebenfalls einen Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung an. Da die Temperaturen jedoch ein Tragen von Winteraccessoires erforderlich gemacht hatte und der Arbeitgeber diese unstreitig nicht bereitgestellt hatte, lag nach Ansicht des Berufungsgerichts im Ergebnis kein abmahnungswürdiges Verhalten vor. Das Landesarbeitsgericht brachte es auf die Formel: Was der Arbeitgeber nicht an Dienstkleidung stellt, darf er nicht zum Gegenstand einer Abmahnung machen.

Laut Berufungsgericht sei dabei maßgeblich, ob ein Kleidungsstück erforderlich ist oder nicht. Rein „dekorative“ Accessoires wie z.B. ein Tuch im Sommer ohne besondere Funktion würden demgegenüber keinen Verstoß gegen das vorgegebene Farbschema der Betriebsvereinbarung rechtfertigen.

Der Arbeitgeber erklärte daraufhin in der Berufungsverhandlung, die Abmahnung ersatzlos aus der Personalakte zu entfernen.

Anna Gomse

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