Isolierter Grundbuchabdruck – Protokollpflicht des Notars seit dem 01.09.2013

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kann jeder, der wissen will, wem ein bestimmtes Grundstück gehört und wie hoch es belastet ist, Einsicht in das Grundbuch nehmen, um diese Informationen herauszubekommen? Zur Beruhigung aller Eigentümer: Nein, man benötigt dazu ein „berechtigtes Interesse“. Seit dem 01.09.2013 gibt § 133 a I GBO dem Notar das generelle Recht, jedem, der ihm ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 GBO darlegt, den Grundbuchinhalt mitzuteilen (isolierter Grundbuchabdruck).

Einsichtsinteresse

Damit soll die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen werden. Auch öffentliches Interesse (Stichwort: „schnüffelnde“ Recherche der Presse in Bezug auf Politiker wie z.B. Christian Wulff) oder wissenschaftliche Zwecke sind nicht ausreichend. Z.B. muß der Käufer darlegen, dass er bereits in Kaufverhandlungen eingetreten ist. Ausgenommen von dieser Pflicht zur Darlegung des Einsichtsinteresses ist natürlich der Eigentümer oder sein Beauftragter oder dinglich Berechtigte (§ 43 II 2 GBV). Ein Makler hat nur dann ein Einsichtsinteresse, wenn eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die Entstehung eines Provisionsanspruches besteht. Der Notar muss dieses Einsichtsinteresse prüfen, z.B. durch Vorlage eines Maklerauftrages.

Kosten

Der „isolierte“ Grundbuchabdruck kann als schlichter „Abdruck“ oder als „amtlicher Ausdruck“ (mit Siegel und Faden) entsprechend § 44 BeurkG vorgenommen werden. Kosten: Der „schlichte“ Abdruck kostet € 10,00, der „amtliche Ausdruck“ € 15,00. Bei einer elektronischen Übermittlung einer unbeglaubigten Datei fallen € 5,00 an.

Die Neuerung

Der Notar muss seit 01.09.2013 ein Protokoll führen über die Mitteilung des Grundbuchinhalts (§ 133 a III GBO); es wird sogar empfohlen, Angaben zu dem berechtigten Interesse in das Protokoll aufzunehmen. Dies gilt der späteren Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Mitteilung. Der Notar muss dem Eigentümer oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll geben. Die Protokollpflicht entfällt, wenn die Auskunft nicht isoliert erfolgt, sondern der Vorbereitung/Ausführung der Beurkundung dient, oder die Anfrage von dem Eigentümer oder einem dinglich Berechtigten erfolgt.

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Notar (Trittau)

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