Der neue Bußgeldkatalog – Was ändert sich 2014

Ab dem 1. Mai 2014 kann es teurer werden, wenn man gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Zu diesem Zeitpunkt tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Viele Vergehen werden dann zwar nicht mehr mit Punkten geahndet, dafür werden die Geldbußen (teils) erheblich höher. Auch gibt es eine Abkehr von dem Achtzehn-Punkte-System des Bußgeldkatalogs (18 Punkte bis zum Führerscheinverlust), ab diesem Zeitpunkt reichen dafür acht Punkte aus. Aber eine Entwarnung kann gegeben werden, die bisherigen Punkte werden nicht eins zu eins in den neuen Bußgeldkatalog übernommen, sondern sie werden entsprechend des neuen Systems umgewandelt. So kann es auch schon passieren, dass ein fast volles Konto, zu einem fast leeren Konto wird. Allerdings nur dann, wenn es sich bei den Verstößen um solche handelt, für die es nach der neuen Regelung keinen Punkt mehr gibt, wie z. B. für das Fahren ohne entsprechende Plakette in einer Umweltzone.

Der neue Bußgeldkatalog

Zur Zeit wird jede Ordnungswidrigkeit ab einem Bußgeld von EUR 40 in das Verkehrszentralregister eingetragen und alle Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Ab Mai 2014 werden nur noch Ordnungswidrigkeiten ab einer Bußgeldhöhe von EUR 60 und Verkehrsstraftaten dort vermerkt. Aus diesem Grund werden auch einige Verstöße teurer, sofern diese die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Beispiele hierfür sind:

  • Handyverstoß
  • Missachtung der Kindersicherungspflich
  • Fahren ohne Zulassung
  • HU-Frist um mehr als 8 Monate überzogen
  • Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten

Weitere Details dazu kann man auf http://www.bussgeldkatalog.org in Erfahrung bringen. Als Kompensation für den Punktewegfall werden hingegen andere Delikte deutlich teurer. So verdoppeln sich laut neuem Bußgeldkatalog die Bußgelder für das widerrechtliche Befahren einer Umweltzone auf EUR 80 oder die Missachtung einer Fahrtenbuchauflage auf EUR 100. Vor allem eines soll mit dem neuen System erreicht werden, es soll gerechter, einfacher und transparenter werden. Erreicht wird dies unter anderem dadurch, dass es nicht mehr sieben verschiedene Kategorien der Strafschwere, sondern nur noch drei geben wird:

  • schwere Verstöße
  • besonders schwere Verstöße
  • Straftaten

Der Punkteabbau

Auch der automatische Abbau (Verjährungsfrist) von Punkten erfährt eine Wandlung. So wird ab Mai 2014 jeder Punkt einzeln betrachtet und je nach schwere des Delikts wird es einen anderen Zeitraum für den Abbau geben. So sind die neuen Verjährungsfristen bei Ordnungswidrigkeiten die mit einem Punkt geahndet werden zweieinhalb Jahre. Bei Straftaten, welche mit drei Punkten geahndet werden sogar auf zehn Jahre erhöht. Dabei hat jeder Punkt seine eigene Verjährungsfrist. Weiterhin wird es ein System geben, bei dem vorhandene Punkte durch die Teilnahme an einem Seminar reduziert werden können. Dies wird jedoch nur noch bis zu maximal fünf vorhandenen Punkten möglich sein. Auch die Kosten für solch ein Seminar werden dabei steigen, darum bietet es sich an noch vor dem Eintritt der Reform an einem Aufbauseminar teilzunehmen.

Benjamin Friedrich

Gastautor

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