Perspektivwechsel im Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske

Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske

Seit dem 19.05.2013 gibt es eine Gesetzesänderung im Bereich der elterlichen Sorge von Eltern, die nicht verheiratet sind. Der neue Paragraf 1626 a BGB sieht vor, dass die Übertragung des Mitsorgerechts für das gemeinsame Kind die Regel sein soll. Nur bei berechtigten Einwänden, die der Gewährung der elterlichen Sorge aus Sicht des Kindes entgegen sprechen, muss das Gericht eine Überprüfung im Einzelfall vornehmen.

Auch vor Mai 2013 war die Einräumung des Mitsorgerechts auf Antrag möglich. Neu ist, dass das Gericht erst einmal davon ausgeht, dass keine Hinderungsgründe für eine Übertragung des Mitsorgerechts vorliegen.

Was bedeutet die Neuregelung konkret?

Für den Vater, der sich eine Beteiligung am Sorgerecht wünscht, bedeutet dies, dass er aufgrund der Neuregelung in einem verkürzten Verfahren einen Antrag beim Familiengericht stellen kann. Dieser Antrag wird der Mutter mit einer Frist zur Stellungnahme zugestellt. Äußert sie sich hierzu nicht oder trägt sie in diesem Verfahren keine Gründe vor, die das Gericht als hinderlich ansieht, so wird das Gericht dem Vater das Mitsorgerecht einräumen. Es findet keine zusätzliche Überprüfung mehr statt, ob die Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts für die Entwicklung des betroffenen Kindes wichtig ist.

Anders verhält es sich, wenn dem Gericht Gründe bekannt sind, die gegen die Gewährung des Mitsorgerechts sprechen könnten. In diesen Fällen muss das Gericht von Amts wegen prüfen, ob tatsächlich ein Hinderungsgrund besteht. Gewichtige Gründe, um einen Elternteil vom Mitsorgerecht auszuschließen, sind z.B. vorhandene Sucht- oder Gewaltprobleme bei dem antragstellenden Elternteil.

Väter können aufatmen

Für Väter erleichtert der neue Paragraf den Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht. Die Neuregelung bewirkt, dass eine alleinsorgeberechtigte Mutter dem Vater die Einräumung des Mitsorgerechts ohne tragfähigen sachlichen Grund nicht verweigern kann.

Mütter aufgepasst!

Für Mütter mit alleinigem Sorgerecht stellt die Gesetzesänderung sie vor neue Anforderungen. Stellt das Gericht der Mutter einen Antrag des Vaters auf Einräumung des Mitsorgerechts zu (erkennbar an dem gelben Briefumschlag), so gilt es, innerhalb der genannten Frist, dem Gericht schriftlich alle Hinderungsgründe mitzuteilen. Andernfalls muss das Gericht das gemeinsame Sorgerecht gewähren.

Haben Sie Fragen zum Thema Sorgerecht oder benötigen anwaltliche Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Vorstellungen, so wenden Sie sich gerne an unser “Team Familienrecht“ in der Kanzlei Schulz, Winterstein, Schoreit, Buck & Harders.

Julia Heller-Fenske

Rechtsanwältin

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 516019
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 51 6019

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419