Bearbeitungsgebühr für einen Verbraucherkredit ist unzulässig

Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst

Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst

Eine Bank darf keine gesonderte Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages erheben. Eine solche Bearbeitungsgebühr ist ein unzulässiges zusätzliches Entgelt. Dies ist einer Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urteil des LG Bonn vom 16.04.2013, Aktenzeichen: 8 S 293/12) zu entnehmen, welche eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank AG wegen unangemessener Benachteiligung der Bankkunden für unwirksam erklärt hat.

In der Entscheidung des Landgerichts Bonn heißt es, dass “für die Kapitalüberlassung geschuldete Bearbeitungsentgelt” stelle ein unzulässiges, zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar. Die Bearbeitung und Auszahlung des Darlehensbetrages an den Kunden erfolgt im eigenen Interesse der kreditgebenden Bank. Folglich ist es unzulässig, im Rahmen der vertraglichen Pflichten, für diese Pflichten eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen.

Einen entsprechenden Fall haben wir für eine Mandantin vor dem Amtsgericht Mönchengladbach geführt. Auch hier wurde das kreditgebende Institut verurteilt, der Mandantin die zu Unrecht gezahlte Bearbeitungsgebühr zu erstatten. Das Amtsgericht Mönchengladbach stellte, wie auch das Landgericht Bonn, fest, dass eine entsprechende Klausel in den AGB unwirksam sei. Eine Bearbeitungsgebühr ist eine unzulässige Preisnebenabrede.

Verbraucher sollten deshalb ihren Darlehensvertrag genau überprüfen und eine zu Unrecht gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückfordern.

Dirk-Andreas Hengst

Rechtsanwalt

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