Der kleine Max bei Facebook

Rechtsanwältin Anna Westphal

Rechtsanwältin Anna Westphal

Max ist 3 Jahre alt. Seine Eltern haben sich schon kurz nach seiner Geburt getrennt, teilen sich aber das gemeinsame Sorgerecht.

Jedes 2. Wochenende besucht Max seinen Papa, übernachtet bei ihm und es wird gemeinsam etwas unternommen. Manchmal gehen sie auf den Spielplatz. Dort spielt Max gerne in der Sandkiste und bäckt Sandkuchen. Der Papa findet Max dann immer so niedlich, dass er diese Erinnerung für immer festhalten will und fotografiert Max, wie er voller Freude seinem Papa den gelungen Sandkuchen anbietet. Weil der Papa seine Freude mit der ganzen Welt teilen will, stellt er das so eben geschossene Foto bei facebook ein.

Darf er das?

Als die Mutter davon erfährt, ist sie alles andere als begeistert. Sie möchte nicht, dass Bilder ihres Kindes im Internet veröffentlicht werden und schon gar nicht, dass diese Veröffentlichung ohne ihr Einverständnis erfolgt. Sie will nun verhindern, dass dieses oder weitere Fotos im Internet veröffentlicht werden.

Und was sagen die Gerichte dazu?

Das Amtsgericht Menden hatte in seiner Entscheidung vom 03.02.2010, Az. 4 C 526/09 einen ähnlichen Fall entscheiden müssen. Obwohl diese Entscheidung einige Jahre zurückliegt, könnte sie nicht aktueller sein.

Das Gericht hat festgehalten, dass in dem Einstellen von Kinderfotos ein „Verbreiten“ und „öffentlich zur Schau stellen“ vorliegt. Nach dem Kunst- und Urhebergesetz bedarf hierbei auch der Einwilligung. Betroffen ist das Persönlichkeitsrecht des Kindes in der Form des „Rechts am eigenen Bild“.

Die Sorge für die Wahrung des Persönlichkeitsrechtes obliegt dem sorgeberechtigten Elternteil. Üben beide Elternteile die gemeinsame Sorge aus, sind sie auch gemeinsam für den Schutz des Persönlichkeitsrechtes des Kindes verantwortlich.

Versagt die alleinsorgeberechtigte Mutter oder bei Vorliegen des gemeinsamen Sorgerechts einer der Elternteile die Einwilligung, Fotos des Kindes im Internet zu veröffentlichen, liegt auch eine Rechtsverletzung des nicht zustimmenden Elternteils vor, welches sich aus den gesetzlich verankerten Bestimmungen zur elterlichen Sorge ergibt.

Ist das abgebildete Kind minderjährig, ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, kann auf Unterlassung geklagt und darauf bestanden werden, dass das Einstellen von Fotos des minderjährigen Kindes verboten wird.

Es sind zwei Ausnahmen zu beachten.

  1. Ist das Kind zwar minderjährig, aber doch soweit entwickelt, dass es die Folgen des Einstellens von eigenen Fotos erkennen kann (sog. Einsichtsfähigkeit), dürfte ein Verbot des Veröffentlichen wenig Erfolg versprechen. Dies wäre in der Regel bei Kindern im Alter von 14 Jahren der Fall sein.
  2. Nach der Entscheidung des Amtsgericht Menden, liegt ein „Verbreiten“ oder „öffentlich zur Schau stellen“ nicht mehr vor,

    wenn der Zugriff auf die Internetseite durch Kennwort-und Registrierschutz ausschließlich einem engeren Familien- und Freundeskreis zugänglich ist

    Wird ein Foto des Kindes also im „privaten“ Bereich der Internetplattform eingestellt, wäre ein Verbot zumindest zu hinterfragen.

Fazit

Beim Einstellen von Fotos der Kinder auf Internetplattformen, sollten diese nicht für jedermann frei zugänglich sein. Ungeachtet dessen, dass man sich sorgfältig überlegen sollte, Fotos der eigenen Kinder im Internet einzustellen, sollte zumindest mit dem (auch) sorgeberechtigten Elternteil darüber gesprochen werden.

Anna Westphal

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