Kein Anspruch auf Dank

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Marktleiter eines Baumarktes schied nach fast 11 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis aus. Er erhielt ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer guten Bewertung, in dem als Schlußsatz stand: „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Das reichte dem Marktleiter nicht. Er ärgerte sich darüber, dass der Chef diese „Schlußformel“ auf die guten Wünsche für die Zukunft beschränkt hatte. Er wollte vielmehr, dass der Chef sich noch bei ihm ausdrücklich für die langjährige Zusammenarbeit bedankte.

Da sich der Arbeitgeber weigerte, diesen Dank im Zeugnis ausdrücklich auszusprechen, erhob der ehemalige Mitarbeiter Klage auf Zeugniskorrektur. Der Prozeß schaukelte sich bis zum Bundesarbeitsgericht hoch, das in seinem Urteil vom 11.12.2012 (9 AZR 227/11) ausurteilte, was folgt:

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf bestimmte Schlussabsätze. Ist er mit der Schlussformel im Zeugnis nicht einverstanden, hat er nur einen Anspruch auf ein Zeugnis ohne jede Schlussformel.

Das BAG stellte klar, dass der Arbeitgeber ohne gesetzliche Grundlage nicht dazu verurteilt werden kann, das Bestehen von persönlichen Empfindungen wie z.B. Dankbarkeit schriftlich im Zeugnis zu bescheinigen. Ob sich der Arbeitgeber im Zeugnis bei dem Arbeitnehmer bedankt, sei Ausdruck seines persönlichen Stils, und lasse daher eher Rückschlüsse auf den Zeugnisverfasser als den beurteilten Arbeitnehmer zu. Das BAG betonte, es gebe keine gesetzliche Anspruchsgrundlage auf überhaupt irgendeine Schlussformel. Ob in dem Weglassen des Dankes ein unzulässiges Geheimzeichen gesehen werden kann, ließ das BAG offen.

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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