Kündigung eines alkoholkranken Mitarbeiters

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

5 bis 10% aller Mitarbeiter gelten in Deutschland als alkoholkrank. 25 – 30% aller Arbeitsunfälle sollen ursächlich auf Alkohol zurückzuführen sein. Auf die Gesamtbevölkerung bezogen sollen ca. 2,5 Mio Menschen alkoholkrank sein. Unter den 18 bis 64 Jährigen betreiben ca. 14% einen sog. gesundheitlich riskanten Konsum. In Deutschland wurden in 2011 pro Kopf 9,6 Liter reiner Alkohol konsumiert. Diese Zahlen verdeutlichen: Alkoholkonsum stellt auch in der Arbeitswelt ein großes Problem dar. Ist ein Mitarbeiter alkoholkrank, droht ihm eine personenbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber.

Hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz, kann er zwar gegen die Kündigung klagen, aber häufig ohne Erfolgsaussicht, wie im vorliegenden Fall: Der 56 jährige Hofarbeiter war in einem Entsorgungsfachbetrieb, in dem ein stiktes Alkoholverbot galt, beschäftigt. Er brach eine Entziehungskur im Juli 2010 ab. Weil er stark alkoholisiert im Dienst angetroffen wurde, wurde er zweimal abgemahnt. Freiwilligen Alkoholkontrollen entzog sich der Mitarbeiter. Im April 2011 kündigte der Arbeitgeber entnervt, als der Mitarbeiter nach Aufforderung keine Unterlagen über eine Entziehungskur in nächster Zukunft überreichte. Das Landesarbeitsgericht München wies in dem Urteil vom 10.05.2012 (3 Sa 1134/11) die Klage des Arbeitnehmers gegen die Kündigung zurück. Der Mitarbeiter sei zum Zeitpunkt der Kündigung alkoholkrank und nicht therapiert gewesen. Daher sei die Gesundheitsprognose negativ. Der Mitarbeiter habe auch einen Arbeitsplatz mit Selbst- und Gefährdungspotenzial, weshalb die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt seien. Zudem sei der Mitarbeiter wegen des Abbruchs der Entziehungskur und der Weigerung, sich Alkoholtests zu unterziehen, therapieunwillig. Daher überwiegen laut LAG München die Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnis das Interesse des Mitarbeiters, den Arbeitsplatz zu erhalten.

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Notar (Trittau)

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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