Von hinten durch die kalte Küche

Stefan Schoreit ist Fachanwalt für Familienrecht und Mediator

Stefan Schoreit ist Fachanwalt für Familienrecht und Mediator

Im Jahre 2008 sorgte die große Unterhaltsrechtsreform für große aufmerksamkeit in den Medien, da zum ersten Mal bei Trennungen und Ehescheidungen das Prinzip der Eigenverantwortung stärker in den Mittelpunkt gestellt wurde. Bis zu dieser Unterhaltsrechtsreform galt im Ehegattenunterhalt das Prinzip „Einmal Chefarzt-Gatting, immer Chefarzt-Gattin“. Man sprach von einer sogenannten Lebensstandardgarantie, die in nicht seltenen Fällen zu einem lebenslangen Unterhaltsanspruch des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und zu einer lebenslangen Zahlungsverpflichtung des anderen führte. Ehegattenunterhalt nach Scheidung war bis 2008 die Regel; kein Unterhalt die Ausnahme.

Durch die Unterhaltsrechtsreform wurde das Regalausnahmeverhältnis dann umgekehrt und von der Möglichkeit einer zeitlichen Befristung von Unterhaltsansprüchen geschiedener Ehegatten wurde erheblich mehr Gebrauch gemacht. Dies natürlich auch aus gesellschaftspolitischen Gründen, um es geschiedenen Ehegatten wirtschaftlich wieder zu ermöglichen, eine weitere Familie zu gründen.

Nun hat der Bundestag Ende 2012 eine bedeutsame und völlig überraschende Änderung einer wichtigen gesetzlichen Vorschrift beschlossen, die bereits am 01.03.2013 in Kraft getreten ist. Durch dies Gesetzesänderung kann ein lebenslanger Unterhaltsanspruch allein aus dem Umstand entstehen, dass die Eheleute lange (15 Jahre) miteinander verheiratet waren. Diese in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkte Gesetzesänderung führt zur Wiedereinführung der sogenannten Lebensstandardgarantie, also eines lebenslangen Unterhalts nach Scheidung „durch die Hintertür“. Diese Gesetzesänderung wird für erhebliche Betriebsamkeit bei Familiengerichten und Anwälten sorgen, da auch bisherige Entscheidungen im Hinblick auf die Gesetzesänderung überprüft und gegebenenfalls für die Zukunft abgeändert werden können.

Jeder unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte, der mehr als 15 Jahre verheiratet war und dessen Unterhaltsanspruch bisher zeitlich befristet ist, sollte fachanwaltlichen Rat in Anspruch nehmen und sich um eine Anpassung an die neue Gesetzeslage bemühen.

Stefan Schoreit

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Familienrecht

Mediator

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