Leiharbeiter zählen mit

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arnim Buck ist Notar mit Amtssitz in Trittau und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bislang konnten Betriebe den Kündigungsschutz relativ einfach umgehen, indem sie stat eigener Mitarbeiter Leiharbeitnehmer beschäftigten, um unter der „magischen“ Grenze von zehn Mitarbeitern zu bleiben, die den vom Kündigungsschutz ausgenommenen Kleinbetrieb definiert. Kündigungsschutz besteht für Arbeitnehmer des Betriebes grundsätzlich, wenn „in der Regel“ mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden.

Bisherige Rechtsprechung

Bislang hat die Rechtsprechung nur eigene Mitarbeiter im Betrieb gezählt, das heißt im Betrieb angestellte Arbeitnehmer. Leiharbeiter, die mit einer Zeitarbeitsfirma ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind, zählten nicht mit. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt, dass Leiharbeitnehmer sehr wohl mitzählen können. (Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 140/12)

Der konkrete Fall

In dem konkreten Fall gab es nur exakt zehn eigene Mitarbeiter in der Firma, so dass der Mitarbeiter eigentlich schlechte Karten im Prozess hatte. So verwundert es nicht, dass er die ersten beiden Instanzen verlor. Da die Firma aber regelmäßig Leiharbeitnehmer beschäftigte, fand er es unfair, von dem Kündigungsschutz ausgeklammert zu sein. Seine Beharrlichkeit zahlte sich aus.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Seine Argumente überzeugten in der 3. Instanz das Bundesarbeitsgericht: Es kann nicht darauf ankommen, ob die regelmäßige Personalstärke eines Betriebes auf eigenen oder entliehenen Mitarbeitern beruht. Die Leiharbeiter Zählen daher mit, wenn sie aufgrund regelmäßigen Geschäftsanfalls beschäftigt werden.

Arnim Buck

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Notar mit Amtssitz in Trittau

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