Urlaubsrecht – Arbeitnehmer verliert gegen den Chef

Arnim Buck

Arnim Buck

Der Arbeitnehmer war seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2008 erhielt er die ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber, gegen die er Klage erhob.

Erster Prozeß endete mit Vergleich

Vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht schlossen die Parteien einen Abfindungsvergleich, der u.a. folgende Regelung enthielt: „Mit Erfüllung des… Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund,
erledigt.“ (sog. Generalquittung).

Undank ist der Welten Lohn – der Arbeitnehmer klagt nachträglich Urlaubsabgeltung ein

Nach dem Vergleich klagte der Arbeitnehmer ein zweites Mal – dieses Mal auf Zahlung der Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs für die Jahre 2006 und 2009 (immerhin ca. € 6.900,– brutto). Der Prozeß um das Urlaubsrecht schaukelte sich bis zum Bundesarbeitsgericht hoch, der am 14.05.2013 zu Gunsten des Arbeitgebers entschied:

Niederlage für den Arbeitnehmer: Die Generalquittung aus dem ersten Prozeß „killt“ die Urlaubsabgeltungsansprüche

Auch Urlaubsabgeltungsansprüche sind von der Generalquittung miterfasst; allerdings muss zum Zeitpunkt der Vereinbarung bzw. Vergleichsschlusses das Arbeitsverhältnis bereits beendet sein, um im Einklang mit dem Unionsrecht zu stehen. Das BAG hob hervor, dass der besondere Schutz des Arbeitnehmers aus dem Bundesurlaubsgesetz nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet.

Anmerkung: Das Urteil (Az. 9 AZR 844/11) wurde nur möglich, weil das BAG sich im Jahr 2012 von der sog. Surrogatstheorie verabschiedet hatte. Die Urlaubsabgeltung ist seitdem nur noch ein reiner Geldanspruch. Nicht mehr, nicht weniger.

Arnim Buck
Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Trittau)
Fachanwalt für Arbeitsrecht

  • Zentrale Ahrensburg

    T: 04102 / 51 600
    F: 04102 / 58 338
    info@kanzlei-winterstein.de

    • Kanzlei Ahrensburg

      Rathausplatz 25
      22926 Ahrensburg

      T: 04102 / 51 600
      F: 04102 / 58 338

    • Kanzlei Bargteheide

      Rathausstraße 14
      22941 Bargteheide

      T: 04532 / 70 17
      F: 04532 / 50 59 419

    • Kanzlei Hamburg

      Banksstraße 4
      20097 Hamburg

      T: 040 / 52 47 895 00
      F: 040 / 52 47 895 29

    • Kanzlei Trittau

      Kirchenstraße 10
      22946 Trittau

      T: 04154 / 25 33
      F: 04154 / 81 200